Satzung der „Paul Lazarus Stiftung”, Wiesbaden

(in der Fassung vom 29. April 2014)

§ 1 Name, Rechtsform, Sitz

  1. Die Stiftung führt den Namen „Paul Lazarus Stiftung”
  2. Sie ist eine nicht-rechtsfähige, treuhänderische Stiftung mit Sitz in Wiesbaden

§2 Stiftungszweck

  1. Zweck der Stiftung ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung, die Förderung des Andenkens an Verfolgte und die Förderung des Völkerverständigungsgedankens. Die Stiftung widmet ihre Arbeit vor allem der wissenschaftlichen For- schung zur Geschichte der Juden in Wiesbaden und Umge- bung, der Verbreitung der Forschungsergebnisse und der Unterstützung des gegenseitigen Verständnisses von Juden und Nichtjuden. Die Stiftung verfolgt also ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
    1. Sachgemäße Erhaltung und Ausbau des vom Stifter übereigneten Archivs,
    2. Aufbau und Pflege einer Archivdatenbank,
    3. Forschungsprojekte nach Information des Stifters,
    4. Publikationen nach Information des Stifters ,
    5. Tagungen, Seminare,
    6. Zusammenarbeit mit anderen Bildungs- und For- schungseinrichtungen, insbesondere, mit in- und ausläтdischen Hochschulen und anderen Organisationen, die sich der gleichen Thematik widmen.
  3. Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  4. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Diese Bestimmungen sind nicht änderbar.

§ 3 Stiftungsvermögen

  1. Das Stiftungsvermögen ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft. Es umfasst als Sachvermögen die gesamten Bestände des Archivs der Stifterin (Dokumente aller Art, Manuskripte, Fotos, Filme, Audio- und Video-Objekte) sowie die gesamten Bestände der gegenwärtig im Hessischen Hauptstaatsarchiv untergebrachen „Paul-Lazarus-Bibliothek“ gem. der katalogisierter Aufstellung.
  2. Die Stiftung erfüllt die satzungsgemäßen Aufgaben in erster Linie aus Gebühren, Spenden, aus anderen Zuwendungen Dritter und aus den Netto-Erträgnissen des Stiftungsvermögens.
  3. Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. Dem Stiftungsvermögen wachsen diejenigen Zuwendungen Dritter zu, die dazu bestimmt sind. Zuwendungen durch Lebende oder aufgrund einer Verfügung von Todes wegen ohne Zweckbestimmung können ebenfalls dem Stiftungs-vermögen zugeführt werden. Hierüber entscheidet der Vorstand.
  4. Die Stiftung kann ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rück- lage zuführen, soweit dies erforderlich ist, um ihre steuer- begünstigten satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig zu erfüllen, und soweit für die Verwendung der Rücklage konkrete Ziel- und Zeitvorstellungen bestehen. Freie Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit die Vorschriften des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts dies zulassen.
  5. Das Stiftungsvermögen ist mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu verwalten und zu erhalten.

§ 4 Geschäftsjahr

  1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  2. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr. Es beginnt mit dem Abschluss des Stiftungsgeschäfts.

§ 5 Stiftungsorgane

  1. Organe der Stiftung sind der Vorstand (§ 7) und das Kuratorium (§ 8). Ihre Berufungszeit beträgt drei Jahre.
  2. Eine Doppelmitgliedschaft in beiden Organen ist ausgeschlossen.
  3. Die Mitglieder der Organe üben ihre Tätigkeit persönlich aus. Eine Vertretung ist ausgeschlossen.
  4. Die Amtszeit eines Organmitgliedes beträgt grundsätzlich drei (3) Jahre. Eine Wiederwahl oder erneute Entsendung ist zulässig. Organmitglieder, die satzungsgemäß von anderen Einrichtungen entsandt werden, sind an die Wahrnehmung der Funktion inner-halb der entsendenden Einrichtung gebunden. Bei Ausscheiden aus dieser Funktion erlischt die Mitgliedschaft im Stiftungs-organ. Anstelle eines ausgeschiedenen Organmitglieds ist für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied zu berufen. Nach Ablauf der Amtszeit führen die Organmitglieder ihre Geschäfte bis zur Neubestellung des Organs fort.
  5. Die Organe können sich eine Geschäftsordnung geben.
  6. Die Mitglieder der Organe üben ihre Tätigkeit grundsätzlich ehrenamtlich aus. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile zukommen. Sofern die Erträgnisse des Stiftungsvermögens dies ohne Gefährdung des Stiftungszweckes zulassen, haben die Organmitglieder Anspruch auf Ersatz angemessener Auslagen, die bei Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben entstanden sind. Soweit Organmitglieder aufgrund ihrer Tätigkeit für eine von der Stiftung getragene oder geförderte Einrichtung entsprechend vertraglicher Vereinbarung entlohnt werden, ist dies von den vorangehenden Vorschriften nicht berührt.

§ 6 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus maximal sechs (6) Personen:
    1. Dem Treuhänder der Stiftung als Vorsitzendem.
    2. Bis zu vier weiteren Mitgliedern des „Aktives Museum Spiegelgasse für Deutsch-Jüdische Geschichte in dieses Vereins gewählt werden.
    3. Dem Stiftungsvorstand gehört Kraft Amtes der/die Vorsitzende des Aktiven Museum Spiegelgasse als Beisitzer an. Der Stiftungsvorstand wählt den/die stellvertretende/n Vorsit-zende/n des Vorstandes und den/die Haushaltsbeauftragte/n aus seiner Mitte.
  2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung des AMS für eine Amtszeit von drei Jahren gewählt.
  3. Dem Vorstand obliegt die Beratung und Unterstützung des Treuhänders in allen Stiftungsaktivitäten. Vor allem:
    1. Bei der gewissenhaften und sparsamen Verwaltung des Stiftungsvermögens.
    2. Bei der Aufstellung des jährlichen Haushaltsplans.
    3. Bei der Erstellung und Verabschiedung der durch einen Steuerberater, vereidigten Buchprüfer oder Wirtschaftsprüfer geprüften Jahresrechnung.
    4. Bei der Aufstellung des Stellenplans (vgl. § 10)
    5. Bei der Wahl des Vorsitzenden des Kuratoriums gemäß § 8 (4).
    6. Bei der Beschlussfassung über die Verwendung der Erträgnisse des Stiftungsvermögens und der ihm nicht zuwachsenden Spenden.
    7. Bei der jährlichen Aufstellung eines Berichts über die Erfüllung des Stiftungszweckes.
    8. Bei der Beschlussfassung über die Änderung der Stiftungs-satzung, wenn eine Anpassung an veränderte Verhältnisse notwendig erscheint. Der Stiftungszweck darf durch eine Satzungsänderung in seinem Wesen nicht angetastet werden. Der Änderungsbeschluss ist dem Finanzamt anzuzeigen.
    9. Bei der Beschlussfassung über die Umwandlung oder die Auflösung der Stiftung. Solche Beschlüsse bedürfen der Zustimmung der Mitgliederversammlung des „Aktives Museums Spiegelgasse für Deutsch-Jüdische Geschichte in Wiesbaden e.V.”.
  4. Der Vorsitzende des Vorstandes beruft die Vorstandssitzungen nach Bedarf, mindestens jedoch viermal jährlich ein. Die Ladung erfolgt schriftlich mit einer Frist von drei Wochen unter Angabe der Tagesordnung. Jedes Vorstands-mitglied kann unter Angabe der gewünschten Tagesordnung die Einberufung einer Vorstandssitzung verlangen. Der Vorsitzende leitet die Sitzung; bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter.
  5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens der Vorsitzende odersein Stellvertreter sowie zwei weitere Vorstandsmitglieder anwesend sind. Ist dies nicht der Fall, so hat der Vorsitzende unverzüglich eineneue Sitzung des Vorstandes mit derselben Tagesordnung zu einem Zeitpunkt, der längstens zwei Wochen später liegen darf, einzuberufen.Die Ladungsfrist hierfür beträgt eine Woche. Ist in dieser Sitzung außer dem Vorsitzenden kein weiteres Mitglied anwesend, entscheidet dieserallein. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
  6. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit; Stimmenenthaltung gilt als Zustimmung. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
  7. Über jede Vorstandssitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die zumindest Anträge und Beschlüsse wiedergeben muss. Der Protokollführer ist eine von dem Vorsitzenden beizuziehende Person. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und dem Pro- tokollführer zu unterschreiben. Jeweils eine Abschrift der Niederschrift ist den Mitgliedern des Vorstandes zuzuleiten. Nach Ablauf von drei Monaten seit Absendung des Protokolls ist eine Anfechtung eines Beschlusses unzulässig.
  8. Beschlüsse können auch im Umlauf, telefonisch, schriftlich, per Fax, telegraphisch oder per E-Mail gefasst werden, wenn alle Mitglieder des Vorstandes mit einem solchen Verfahren einver-standen sind. Solche Beschlüsse sind protokollarisch festzuhalten.

§ 7 Kuratorium

  1. Das Kuratorium soll aus mindestens fünf (5) bis höchstens zwölf (12) natürlichen Personen bestehen. Die Mitglieder des Kuratoriums werden durch den Vorstand bestellt.
  2. Sind bei Ablauf der Amtszeit des Gründungsvorstandes weni- ger als fünf Mitglieder des Kuratoriums im Amt, so ist die Mitgliederversammlung des Vereins „Aktives Museum Spiegelgasse für Deutsch-Jüdische Geschichte in Wiesbaden e.V.” zur Benennung weiterer Mitglieder berechtigt, bis die Mindestmitgliederzahl erreicht ist.
  3. Das Kuratorium hat die Aufgabe, den Treuhänder bei der Verwirklichung der Stiftungszwecke zu beraten und zu unterstützen. Das Kuratorium hat auch die Aufgabe, das Ansehen und den Bekanntheitsgrad der Stiftung zu steigern.
    Darüber hinaus hat das Kuratorium, soweit nicht an anderer Stelle dieser Satzung aufgeführt, folgende Aufgaben:

    1. Entgegennahme des jährlichen Verwendungsnachweises.
    2. Entgegennahme des Haushaltsplanes.
    3. Entgegennahme des Berichts über die Erfüllung des Stiftungs-zweckes.
    4. Beschlussfassung über Empfehlungen für die Verwaltung des Stiftungsvermögens und die Verwendung von Stiftungsmitteln.
  4. Das Kuratorium wählt aus seinen Reihen den/die Vor- sitzende/n. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vor- stand der Stiftung.
  5. Der/die Vorsitzend/e des Kuratoriums beruft die Sitzungen am Sitz der Stiftung bei Bedarf ein, mindestens jedoch einmal im Jahr. Die Ladung erfolgt schriftlich mit einer Frist von drei Wochen unter Angabe der Tagesordnung. Mindestens drei Kuratoriumsmitglieder können unter Angabe der gewünschten Tagesordnung die Einberufung einer Sitzung verlangen. Der/die Vorsitzend/e leitet die Sitzungen.
  6. Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mindestens der/die Vorsitzend/e und zwei weitere Mitglieder anwesend sind. Ist dies nicht der Fall, so hat der/die Vorsitzend/e unverzüglich eine neue Sitzung des Kuratoriums mit denselben Tagesord- nungspunkten zu einem Zeitpunkt, der längstens drei Wochen später liegen darf, mit einer Frist von einer Woche einzuberu- fen. Ist in dieser Sitzung außer dem/r Vorsitzende/n kein weiteres Mitglied anwesend, entscheidet diese/r allein. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
  7. Das Kuratorium fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stim- menmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.
  8. Über jede Kuratoriumssitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die zumindest Anträge und Beschlüsse wiedergeben muss. Protokollführer ist eine vom dem/der Vorsitzen- den beigezogene Person oder ein vom dem/der Vorsitzenden bestimmtes Kuratoriumsmitglied. Die Niederschrift ist vom dem/der Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterschrei- ben. Jeweils eine Abschrift der Niederschrift ist den Mit- gliedern des Kuratoriums und dem Vorstand zuzuleiten. Nach Ablauf von drei Monaten seit Absendung des Protokolls ist die Anfechtung eines Beschlusses unzulässig.

§ 8 Beginn und Ende der Amtszeit

  1. Die Amtszeit der Organmitglieder endet nach Ablauf der Berufungszeit, sofern keine Wiederberufung erfolgt.
  2. Die Mitglieder eines Stiftungsorgans können ihr Amt zum Ende eines Geschäftsjahres niederlegen, wenn sie dies bis bis zum 30. Juni des Jahres dem Vorstand schriftlich angezeigt haben. Aus wichtigem Grund kann das Amt sofort niedergelegt werden.
  3. Ein Organmitglied kann bei grober Amtspflichtverletzung oder Unfähigkeit zur Geschäftsführung oder aus sonstigem Grund durch die Mitgliederversammlung des Stifters abberufen werden. Dem Abberufenen ist angemessen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Abberufene kann die Berechtigung der Abberufung binnen einer Frist von einem Monat seit Kenntnis gerichtlich prüfen lassen. Im Falle eines Rechtsstreits ruhen die Rechte des abberufenen Mitglieds bis zur rechtskräftigen oder einstweiligen Entscheidung des Gerichts. Erst danach kann ein Nachfolger bestimmt werden.

§ 9 Verwaltungsleitung

Die laufenden Geschäfte besorgt ein/e Verwaltungsleiter/in. Ihm/r obliegt die Ausführung der Beschlüsse des Vorstands. Er/sie nimmt beratend an den Sitzungen des Vorstands und des Kuratoriums teil.

§ 10 Änderung des Stiftungszweckes, Auflösung oder Umwandlung der Stiftung

  1. Wird die Erfüllung des Stiftungszweckes unmöglich oder ändern sich die Verhältnisse derart, dass die Erfüllung des Stiftungszweckes nicht mehr sinnvoll erscheint, kann der Vorstand die Änderung des Stiftungszweckes oder die Auflösung der Stiftung beschließen. Der Beschluss bedarf der Zustim-mung aller Mitglieder des Vorstandes sowie der Mitgliederver- sammlung des Vereins „Aktives Museum Spiegelgasse für Deutsch-Jüdische Geschichte in Wiesbaden e.V.” als Stifter. Dies gilt auch für den Beschluss, die treuhänderische Stiftung in eine rechtsfähige Stiftung gemäß §§ 80 ff BGB umzuwandeln oder die Stiftung mit einer anderen Stiftung zu vereinen.
  2. Zu einem solchen Beschluss ist zuvor die Auskunft des Finanzamtes einzuholen.

§ 11 Erlöschen der Stiftung

  1. Bei der Auflösung der „Paul Lazarus Stiftung“ oder bei Wegfall ihrer steuerbegünstigten Zwecke fällt ihr Vermögen an eine juristi- sche Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung zur Förderung von Wissenschaft und Forschung, die dem ursprünglichen Stiftungszweck möglichst nahe kommen. Im Auflösungsbeschluss ist bei der Festlegung des Nutznießers folgende Prioritätensetzung zu beachten:
    1. Aktives Museum Spiegelgasse für Deutsch-Jüdische Geschichte in Wiesbaden e.V.
    2. Stadtarchiv der Landeshauptstadt Wiesbaden

§ 12 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Abschluss des Stiftungsgeschäfts in Kraft.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.